HAVE 3/2017

Sollte die Mauer einer Stauanlage brechen, käme es zu enormen Personen- und Sachschäden. Auch wenn sich dieses Horrorszenario in der Schweiz seit mehr als 120 Jahren nicht mehr ereignet hat, darf das enorme Gefahrenpotenzial von Stauanlagen nicht unterschätzt werden. Der Beitrag beschreibt das neue Stauanlagengesetz (StAG), wobei insbesondere ein Augenmerk auf die Haftung gelegt wird. Ein Vergleich mit dem Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) soll zudem Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei den Haftungsmodalitäten der beiden Gesetze aufzeigen. 

Der Beitrag befasst sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur allfälligen invalidisierenden Wirkung bestimmter depressiver Störungen. Dabei steht für das Bundesgericht im Zentrum, ob die betreffende Einschränkung therapieresistent ist. Das Bundesgericht legt dar, dass es sich um seltene Konstellationen handle, in denen bei Depressionen leichter oder mittelgradiger Natur eine Therapieresistenz bestehe. Im Beitrag wird aus medizinischer Sicht eine Definition der chronischen depressiven Störung und der therapieresistenten Depression gegeben. Dabei wird genau untersucht, wann eine Therapieresistenz angenommen werden muss. Bei chronischen Verläufen mit einer z.T. mehrjährigen Krankheitsdauer kann aus medizinischer Sicht nicht mehr mehrheitlich von einer günstigen Prognose ausgegangen werden. Mindestens in 40% dieser chronifizierten Fälle besteht eine echte Therapieresistenz.

Wenn Informationen, die über Personen im Internet verfügbar sind, zur Beurteilung von versicherungsrechtlichen Ansprüchen verwendet werden, so stellen sich sowohl inhaltliche als auch verfahrensrechtliche Fragen, die denjenigen zur Observation durchaus vergleichbar sind. Einerseits ist sorgfältig zu prüfen, ob genügende gesetzliche Grundlagen für Recherchen im Internet vorhanden sind. Andererseits müssen die gewonnenen Daten daraufhin untersucht werden, ob sie die Realität wiedergeben; nicht in allen Rechtsgebieten herrscht die Meinung, Internetinhalte seien ausreichend verlässlich. Jedenfalls müssen die Abklärungen vollumfänglich dokumentiert werden und die Abklärung darf nicht einseitig zulasten der versicherten Personen erfolgen; in gleicher Weise muss gewürdigt werden, was für die Position der versicherten Person spricht. Zu wahren ist ferner der Anspruch auf rechtliches Gehör.

Seit dem Urteil Vukota-Bojic vs. Switzerland vom 18.10.2016 herrscht in der schweizerischen Haftpflichtversicherungslandschaft Unsicherheit bezüglich der rechtlichen Einordnung und des zulässigen Umfangs einer Observation. Dieser Aufsatz fasst die wichtigsten Punkte des Urteils kurz zusammen, gibt eine Übersicht über die geltende Rechtslage im öffentlichen Recht sowie im Privatund Strafrecht und befasst sich mit allfälligen Auswirkungen für die Haftpflichtversicherer. Im Fokus steht dabei die Beantwortung folgender Fragen: Unterliegen die Haftpflichtversicherer einer direkten Grundrechtsbindung? Stellt die Observation in der Öffentlichkeit einen Eingriff in den Privatbereich dar? Hat das EGMR-Urteil die Definition der Privatsphäre ausgeweitet?