HAVE 4/2010

Ausgehend vom neuen Bundesgerichtsentscheid zur Schleudertraumaproblematik geht der Autor der Frage nach, wie mit HWS-Schäden in unseren Nachbarländern umgegangen wird. Und er fördert Erstaunliches zu Tage: So scheint sich das österreichische Höchstgericht in den letzten zehn Jahren nicht mit der HWS-Problematik befasst zu haben und entsprechend fällt auch die Diskussion in der Literatur mager aus. Ganz anders die Lage in Deutschland, wo sich Rechtsprechung und Lehre seit geraumer Zeit intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Worin diese Unterschiede gründen, ob es eine Harmlosigkeitsgrenze gibt, welcher Stellenwert Sachverständige einnehmen, welche Auswirkungen die Unterscheidung von Primär- und Folgeschaden haben und welche Schlüsse man daraus ziehen kann, legt der folgende Beitrag dar.

Die Häufigkeit invasiver Eingriffe nimmt seit einigen Jahren zu, das Bedürfnis der Patienten nach rechtlicher Absicherung bei ärztlicher Behandlung
ebenso. Die Aufklärungspflicht des Arztes seinen Patienten gegenüber ist dabei von zentraler Bedeutung. Ihre Verletzung hat weitreichende haftungsrechtliche Konsequenzen, besonders im Hinblick auf die Beweislastverteilung, die in Arzthaftpflichtprozessen nicht selten für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist. Der vorliegende Beitrag stellt die haftungsrechtlichen Konsequenzen bei Verletzung der verschiedenen Aufklärungspflichten dar und betrachtet die dogmatische Rechtsfigur
der hypothetischen Einwilligung. Anhand von Beispielen wird auf Widersprüchliches bei der Ersatzpflicht hingewiesen und die Autorin wirft die Frage auf, ob bei einer Verletzung des Selbstbestimmungsrechts die Haftung des Arztes auf immateriellen Schaden im Sinne einer Genugtuung beschränkt werden sollte.

Die Vergabe von Versicherungsdienstleistungen

Im nachfolgenden Artikel zeigen die Autoren die Grundlagen der Vergabe von Versicherungsdienstleistungen nach den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens auf. Insbesondere widmen sie sich den konkreten Fragestellungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und der Auswertung von Angeboten – etwa der Unterstellungspflicht, der Auftragswertberechnung, dem Umgang mit Allgemeinen Versicherungsbedingungen, dem Angebotsvergleich und der Beauftragung von Versicherungsbrokern.