HAVE 4/2008

Ersatzansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind
in der Schweiz zwar dem Arbeitsrechtler, kaum
aber dem Versicherungs- oder Schadensrechtler
ein Begriff. Dies im Gegensatz zu den Vereinigten
Staaten, wo die Employment Practices Liability
nicht nur eine eigene Haftungskategorie bildet,
sondern längst auch zu stark standardisierten Versicherungslösungen
geführt hat. Nicht zu verkennen
ist eine ähnliche Tendenz in der Europäischen
Union, die bemüht ist, die Diskriminierung und
Belästigung am Arbeitsplatz zu reduzieren und die
Gleichbehandlung zu fördern. Dies hat in verschiedenen
Mitgliedstaaten, so auch in Deutschland, zu
einem stärkeren Arbeitnehmerschutz geführt. Die
schweizerische Rechtsordnung behandelt diese
Problematik dagegen nach wie vor mit grosser Zurückhaltung,
was der Autor kritisiert.

Art. 50 OR regelt die Ersatzpflicht mehrerer, die
einen Schaden im Sinn von Art. 41 ff. OR «gemeinsam
verschuldet» haben. Sie haften dem Geschädigten
solidarisch. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts handelt es sich dabei um eine
sogenannte «echte Solidarität» – dies im Gegensatz
zum Art. 51 OR, wo lediglich «unechte Solidarität»
bestehen soll. Der Beitrag befasst sich mit dem Begriff
der Teilnahme bzw. den Voraussetzungen der
Anwendung von Art. 50 OR: Was sind die Anforderungen
an dieses «gemeinsame Verschulden»?
Welche weiteren Voraussetzungen werden verlangt?
Wer gilt im Haftpflichtrecht als Anstifter, Urheber
oder Gehilfe? Der Beitrag befasst sich ferner mit
der Rolle des Begünstigers und seiner beschränkten
Solidarhaftung nach Art. 50 Abs. 3 OR.