HAVE 2/2021

Vertreibt ein schweizerisches Unternehmen seine Produkte im Ausland, stellen sich verschiedene Haftungsfragen. Neben den formellen Aspekten wie möglichen Gerichtsständen und anwendbarem Recht beleuchtet der Beitrag die Anspruchsvoraussetzungen gemäss dem schweizerischen Produktehaftpflichtgesetz und zeigt auf, welche Themen im internationalen Kontext von besonderer Bedeutung sein können. Nach einem Exkurs ins allgemeine Deliktsrecht, das anhand des Beispiels des englischen Common Law dargestellt wird, kommen die Autoren zum Schluss, dass manche Rechtsfrage im
Ausland zwar geklärt ist, in der Schweiz aber noch auf (gerichtliche) Beantwortung wartet.

In der beruflichen Vorsorge werden oft Vermögensverwalter und Versicherungsbroker eingeschaltet, was ein auftragsrechtliches Dreiparteienverhältnis zur Folge hat. Die hierbei üblichen Retrozessionen bringen Vermögensverwalter und Broker in einen Interessenkonflikt mit deren Auftraggeber. Diese Interessenkonflikte könnten nur durch die vollständige Rückerstattung oder ein Verbot von Retrozessionen
eliminiert werden. Retrozessionen sind zwar grundsätzlich ablieferungspflichtig, wobei indessen ein Vorausverzicht auf deren Ablieferung trotz der spezialgesetzlichen Regelung in Art. 48k Abs. 1 BVV 2 zulässig sein dürfte. Folglich werden nach geltendem Recht die Interessenkonflikte im Vorsorgebereich nicht aufgehoben. Der Beitrag soll daher eine Handhabe bieten, wie die Interessenkonflikte bestmöglich verhindert werden können. Die Abhandlung wird in zwei Teilen publiziert, wobei sich der 1. Teil dem Bereich Vermögensverwaltung widmet und der 2. Teil die Broker-Courtagen näher beleuchtet.