HAVE 2/2019

Der Beitrag befasst sich mit der Haftpflicht für Fahrzeugschäden bei Auffahrkollisionen. Gewisse Rechtsfragen führen bei der Regulierung dieser Schadenfälle immer wieder zu Diskussionen, so die Frage, wann ein Notfall des vorderen Fahrzeugs vorliegt, ob eine massgebliche Verkürzung des Bremswegs vorliegt und wie die Kausalität zu beurteilen ist. Aufgezeigt werden im Beitrag die unterschiedlichen Konstellationen bei zwei, drei oder mehr beteiligten Fahrzeugen sowie in Kolonnen, zudem die Unterschiede bei der Regulierung von Sach- und Personenschäden.

Der Beitrag fasst praxisorientiert zusammen, wie der Besuchsschaden dogmatisch zu verorten ist und für welche Aufwände ein Ersatz geschuldet ist. Aufgezeigt werden die massgebenden Kriterien, wie die Verletzungsschwere, die Angemessenheit und das erforderliche Nahe- und Vertrauensverhältnis. Besonders beleuchtet werden die sich mit der Vergütung von Zeitaufwänden stellenden Fragen.

Per 1. Oktober 2018 musste die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) von den Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt und ab dann angewendet werden. Der Anwendungsbereich der Richtlinie wurde auf sämtliche Versicherungsvertreiber ausgeweitet und brachte insbesondere verstärkte Anforderungen im Bereich der Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln sowie des Kundenschutzes generell. Die IDD führte insbesondere auch zu erhöhten Anforderungen für Online-Vertreiber und Vergleichsportale, welche von der IDD ebenfalls vorbehaltlos erfasst sind. Der vorliegende Artikel legt dar, wie die Pflichten aus der IDD im Online-Vertrieb eingehalten werden können (z.B. durch einen Robo-Advisor oder Chatbot) und wie sich das Inkrafttreten der IDD auf das Verhältnis der Schweiz zu Liechtenstein auswirken konnte, da Liechtenstein als EWR-Mitglied im Gegensatz zur Schweiz die IDD in nationales Recht umzusetzen hatte.

Hohe Gerichtskosten und Vorschüsse hindern den Zugang zum Gericht. Nach Ansicht des Autors kann nachgewiesen werden, dass die hohen Kostenhürden zu einem markanten Prozessrückgang seit Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung geführt haben, da die Gerichte die Rechtsbehelfe der neuen ZPO restriktiv anwenden, was einseitig den Kläger benachteiligt. Im Sinne der Waffengleichheit seien dringend Anpassungen erforderlich, was sich ohne Eingriff in die Tarifhoheit der Kantone nicht realisieren lasse. Einige Revisionsvorhaben, wie die Forderung des kollektiven Rechtsschutzes oder die Einführung einer schweizweiten Justizstatistik, seien zu begrüssen, ergänzend seien aber weitere Massnahmen erforderlich.