HAVE 3/2012

Dieser Aufsatz (auf der Basis der Dissertation des Autors zum gleichen Thema) untersucht die Haftung für Ratings nach schweizerischem Recht. Diese Haftung geht davon aus, dass ein Rating selbst keine Tatsachenbehauptung ist, dass aber jede Veröffentlichung eines Ratings notwendigerweise die stillschweigende Zusicherung enthält, das Rating sei auf professionelle Weise erarbeitet worden. Diese Zusicherung – die sich auf die Einhaltung des IOSCO-Kodex bezieht – ist ihrerseits eine Tatsachenbehauptung. Ihre Verletzung durch einen Verfahrensfehler kann nicht nur eine Haftung aus enttäuschtem Vertrauen, eine Prospektoder eine Vertragshaftung begründen, sondern auch eine solche aus Lauterkeitsrecht. Erforderlich ist aber u.a. der Nachweis, dass der Verfahrensfehler das Rating im Ergebnis verfälscht hat.

Lässt sich die Sachgewährleistung für die mangelhafte gelieferte Sache selbst auch als Deliktsanspruch einfordern? Im Spezialfall des Weiterfresserschadens ist dies nach Ansicht Ruschs auch in der Schweiz möglich. Zum Weiterfresserschaden kommt es, wenn ein funktional abgrenzbarer, mangelhafter Teil sich in den gesunden Teil der gelieferten Sache weiterfrisst und so das Eigentum des Erwerbers als absolut geschütztes Recht verletzt. Doch weshalb sollte man dies tun? Die Antwort liefert die deliktische Verjährungsfrist, die im Vergleich zu den vertraglichen Regeln Vorteile bietet.  

Die Principles of European Insurance Contract Law, kurz PEICL, sollen einerseits als optionales Recht den an einem Versicherungsvertrag beteiligten Parteien als Alternative zu den nationalen Rechten zur Verfügung gestellt werden können und andererseits den EU-Organen und den Mitgliedsstaaten als eine Art Werkzeugkasten (toolbox) dienen. Die Schweiz, die weder der EU noch dem EWR angehört, mit der EU aber durch rund 120 Abkommen1 verbunden ist, hat im Versicherungsbereich bisher die europäischen Richtlinien grösstenteils autonom übernommen. Vorliegender Beitrag geht der Frage nach, welche Bedeutung die PEICL für die Entwicklung des schweizerischen Versicherungsvertragsrechts haben. Der Autor stellt dabei fest, dass die PEICL zwar Eingang in die akademische, nicht aber in die politische Diskussion gefunden haben und die praktische Bedeutung deshalb gering ist.