«Via sicura»-Vorlage angenommen - Regresspflicht abgeschwächt

18.06.2012

Das Parlament hat das Massnahmenpaket für mehr Sicherheit im Strassenverkehr «Via sicura» in der Schlussabstimmung vom 15. Juni 2012 angenommen. Das bringt zahlreiche Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) mit sich. So wird der Haftpflichtversicherer inskünftig verpflichtet sein, Regress auf Versicherte zu nehmen, die einen Schaden in angetrunkenem oder fahrunfähigem Zustand oder durch ein Geschwindigkeitsdelikt ("Raser" gemäss nArt. 90 Abs. 4 SVG) verursacht haben (Art. 65 Abs. 3 zweiter und dritter Satz).

Der Entwurf des Bundesrates sah eine strengere Regelung dieses Zwangsregresses vor und wollte ihn für alle grobfahrlässig herbeigeführten Schädigungen statuieren. In den parlamentarischen Beratungen wurde daraufhin der Antrag gestellt, die Bestimmung zu streichen. Eine Regresspflicht bei Grobfahrlässigkeit sei mit hohem Aufwand bei der Schadenbearbeitung verbunden und hätte Prämienanpassungen zur Folge. Es bestehe die Gefahr, «dass bei sämtlichen von den Behörden als grobfahrlässig zu subsumierenden Handlungen - dem Überfahren eines Rotlichts, einer Sicherheitslinie usw. - die Regresspflicht eintritt. Der ansonsten anständige Autofahrer, der lediglich aufgrund einer einmaligen Verkehrsregelverletzung auffällig ist, wird also ausnahmslos von Artikel 65 Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes erfasst und in die Pflicht genommen.» (Antrag SR Kuprecht, AB 2011 S 676) Die Befürworter der Bestimmung störten sich an den derzeit am Markt angebotenen Versicherungsdeckungen für das Risiko des Rückgriffs wegen Grobfahrlässigkeit und wiesen auf die präventive Wirkung eines Zwangsregresses hin. Die Bestimmung blieb deshalb in der Gesetzesvorlage, die Regresspflicht wurde jedoch auf Antrag der nationalrätlichen Kommission auf Fälle von FiaZ und stark überhöhter Geschwindigkeit abgeschwächt.

 

Strassenverkehrsgesetz, Änderung vom 15. Juni 2012 (BBl 2012 5959)




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