Versorgungsschaden. Herzinfarkt, Zugeständnis eines Diagnosefehlers. Überwiegende Wahrscheinlichkeit

26.06.2012

Urteil des Bundesgerichts 4A_760/2011 vom 23. Mai 2012

Eine Erklärung über die eigene Verantwortung muss interpretiert werden, um zu bestimmen, ob es sich dabei um ein Schuldbekenntnis handelt. Im vorliegenden Fall der Anerkennung eines Diagnosefehlers unter Vorbehalt der natürlichen Kausalität zum Todesfall, lag weder eine Erklärung über die Verantwortung noch ein Schuldbekenntnis vor. Denn ein Diagnosefehler bedeutet noch keine Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht und die Kausalität blieb ohnehin vorbehalten. Die überwiegende Wahrscheinlichkeit setzt voraus, « que, d'un point de vue objectif, des motifs importants plaident pour l'exactitude d'une allégation, sans que d'autres possibilités ne revêtent une importance significative ou n'entrent raisonnablement en considération. » (E. 3.2). Inhaltlich gleich auf Deutsch: «Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen.» (Urteil des Bundesgerichts 4A_220/2010 vom 11. Oktober 2010, E. 8.2.1).

 

Urteil des BGer 4A_760/2011 vom 23. Mai 2012




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