Verlängerung der Verjährungsfristen im Privat- und Strafrecht

03.12.2013

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Botschaft zur Revision des Verjährungsrechts im OR verabschiedet. Gleichentags wurde bekannt gegeben, dass die Revision des Verjährungsrechts im Strafrecht (Längere Verjährungsfrist für schwere Vergehen) am 1. Januar 2014 in Kraft tritt.

Mit der Revision des privatrechtlichen Verjährungsrechts sollen insbesondere auch Opfer von Spätschäden – wie etwa Gesundheitsschäden aus Kontakt mit Asbest – künftig Schadenersatzansprüche durchsetzen können. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision sieht namentlich eine Verlängerung der relativen Verjährungsfrist im Delikts- und Bereicherungsrecht von einem Jahr auf drei Jahre vor. Diese Frist beginnt zu laufen, sobald dem Geschädigten der Schaden und die Person des Ersatzpflichtigen bekannt sind. Neu wird zudem eine besondere absolute Verjährungsfrist von dreissig Jahren für Forderungen aus Personenschäden? eingeführt, damit die Geltendmachung von Ersatzforderungen nicht wie bisher an der Verjährung scheitert. Diese Frist gilt sowohl für Ansprüche aus Vertrag als auch für solche aus unerlaubter Handlung. Sie beginnt zu laufen, sobald das schädigende Verhalten erfolgt oder aufhört, also auch dann, wenn der Geschädigte noch keine Kenntnis von seinem Schaden hat.

Botschaft
Entwurf

Im Strafrecht beträgt die Verjährungsfrist für die Verfolgung von schweren Vergehen künftig zehn Jahre. Die heute geltende Verjährungsfrist von sieben Jahren reicht insbesondere bei komplexen Fällen von Wirtschaftskriminalität häufig nicht aus, um Strafverfahren abschliessen zu können. Konkret bezieht sich die längere Verjährungsfrist nur auf Vergehen, für die als angedrohte Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren vorgesehen ist (nArt. 97 Abs. 1 lit. c). Für die mit einer "anderen Strafe" belegten Vergehen bleibt die Frist von sieben Jahren bestehen (nArt. 97 Abs. 1 lit. d).

Selbstredend findet auch für die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche aus diesen Vergehen die längere Frist Anwendung (vgl. Art. 60 Abs. 2 OR).

Gesetzesvorlage

 

(Quelle: Medienmitteilungen des Bundesrats, 29.11.2013)

 

 

 




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