Subrogation und Regress des Haftpflichtversicherer nach schottischem Recht

15.08.2012

Urteil des BGer 4A_740/2011 vom 1. Juni 2012 (zur Publikation vorgesehen)

Die in der Schweiz beheimateten A. und die Soziusfahrerin B. erlitten 1992 in Schottland einen schweren Motorradunfall. Auf der Strecke von Inverness Richtung Ullapool fuhren sie eine langgezogene Rechtskurve auf der falschen (rechten) Seite, wo sie mit einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen kollidierten. A. starb noch auf der Unfallstelle. B. überlebte den Unfall, zog sich aber schwerste Verletzungen zu, die zu einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit führten.

Die X. AG erbrachte in der Folge als Haftpflichtversicherung von B. die vertraglichen und gesetzlichen Leistungen gemäss VVG und UVG. Im Juni 2004 klagte die X. AG beim Handelsgericht ZH gegen die Haftpflichtversicherung von A., die Y. AG, auf Zahlung von 1, 685 Mio. nebst Zins, Mehrforderungen für künftigen Schaden und Rentenleistungen nach dem Urteilzeitpunkt vorbehalten.

In Anwendung des Haager Strassenverkehrsübereinkommen (StVÜ) wies das HGer ZH die Klage zunächst mit der Begründung ab, der regressierende Versicherer könne sich nicht auf das Privileg des direkten Forderungsrechts gemäss Art. 9 Abs. 3 StVÜ berufen. Zweck dieser Norm bestehe ausschliesslich darin, den Geschädigten besser zu stellen, für die Position des Versicherers lasse sich daraus Nichts ableiten.

Das daraufhin mit der Sache befasste Bundesgericht erkannte mit Urteil vom 30. Mai 2008 (BGE 134 III 420), dass das StVÜ Regress und Subrogation nicht regelt und das Regressrecht des Versicherers deshalb nach Art. 144 IPRG zu beurteilen sei. Dieser Bestimmung zufolge sei das schweizerische Recht als Kausalstatut (Verhältnis Geschädigter und erstleistender Versicherer) und das schottische Recht als Forderungsstaut (Verhältnis zwischen dem regressberechtigten und dem regressverpflichteten Versicherer) massgebend. Die Durchführung des Rückgriffs sei gemäss Art. 144 Abs. 2 IPRG nach dem Forderungsstatut zu beurteilen. Da sich der Inhalt der massgebenden Normen des schottischen Rechts nicht ohne weiteres feststellen liess, wies das BGer die Sache ans HGer ZH zurück.

Zur Feststellung des Inhalts der Normen des schottischen Rechts gab das Handelsgericht Zürich ein Rechtsgutachten in Auftrag. Das Gericht erkannte, nach schottischem Recht sei der Regress für Leistungen aus Schadenversicherungen zulässig. Bezüglich der prozessualen Durchsetzung sehe die schottische Rechtsordnung keinen eigentlichen Rechtsübergang vor, sondern räume lediglich dem regressberechtigten Versicherer die Möglichkeit ein, im Namen des Versicherten den Prozess gegen den Regressverpflichteten ein. Dieser Umstand sei jedoch von untergeordneter Bedeutung, da der Geschädigte vom Versicherer (notfalls gerichtlich) zur Mitwirkung verpflichtet werden könne. Da aus dem Gutachten hervorgehe, dass in diesen Fällen der Versicherer den Prozess führe und von der beklagten Drittpartei Schadenersatz erhalte, aus welchem er seine Aufwendungen decken dürfe, erachtete das HGer den Regressanspruch als begründet. Es sprach der Klägerin X. AG Fr. 1'617'720.20 nebst Zins zu  sowie Fr. 534'00.- für die seit Klageeinreichung ausbezahlten IV-Komplementärrenten.

Dagegen führt die Y. AG Beschwerde ans Bundesgericht. Art. 144 Abs. 2 IPRG regle die Frage, welche Nebenrechte, namentlich ob ein direktes Forderungsrecht des Geschädigten auf den Haftpflichtversicherer übergehe. Das sei nach dem anwendbaren schottischen Recht gerade nicht der Fall, weshalb die X. AG keine Rechtsansprüche gegen die Beschwerdeführerin geltend machen könne, und die Klage mangels Aktivlegitimation abzuweisen sei. Das Bundesgericht hält diesbezüglich fest, dass auch das schottische Recht dem regressberechtigten Versicherer zur Deckung verhelfe, auch wenn dies nicht über eine Regressforderung im engen Sinn sondern über den Weg der Stellvertretung geschehe.

E. 2.5.5.: «Das schottische Recht verfolgt mit der Klage im Namen der Geschädigten im Wesentlichen denselben Zweck wie das schweizerische Recht, gemäss welchem die Beschwerdegegnerin im eigenen Namen hätte klagen können. Mit der Berufung auf die mangelnde Aktivlegitimation versucht sich die Beschwerdeführerin ihrer nach beiden Rechten vorgesehenen Zahlungsverpflichtung zu entziehen, obwohl dem für Art. 144 IPRG zentralen Aspekt des Schutzes des im Wege des Regresses in Anspruch genommenen Schuldners vor einer Verschlechterung seiner Rechtsstellung durch ein ihm möglicherweise unbekanntes Recht für das Verfahren zwischen zwei schweizerischen Versicherungen keine massgebende Bedeutung zu kommt. Dass die Beschwerdeführerin befürchten müsste, von der Geschädigten für denselben Schaden erneut belangt zu werden, zeigt sie nicht rechtsgenüglich auf. Daher ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin bejaht hat.»




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