Stauanlagengesetz und Stauanlagenverordnung treten in Kraft

18.10.2012

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2012 die Totalrevision der Stauanlagenverordnung gutheissen. Er setzt das neue Stauanlagengesetz (StAG) und die revidierte Verordnung (StAV) per 1. Januar 2013 in Kraft.

Mit Inkrafttreten des neuen Stauanlagengesetzes werden die Haftungsbestimmungen für die Betreiberinnen verschärft. Im Unterschied zur bisherigen Werkeigentümerhaftung gemäss Obligationenrecht muss der Geschädigte bei der Gefährdungshaftung keinen Werkmangel mehr nachweisen. Die Betreiberin einer Stauanlage kann sich nur noch über die fehlende Adäquanz befreien und dies auch nur für bestimmte „Unterbrüche“ des adäquaten Kausalzusammenhangs, Art. 15 StAG: „Von der Haftung wird befreit, wer nachweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt, grobes Verschulden der geschädigten Person, Sabotage, Terrorismus oder kriegerische Ereignisse verursacht worden ist.“

Eine Deckungs-/Versicherungspflicht wird auf Bundesebene weiterhin keine eingeführt. Die Kantone können jedoch eine solche vorsehen (Art. 18). Im Falle eines Grossschadens kann die Bundesversammlung durch Verordnung eine Entschädigungsordnung aufstellen (Art. 19 Abs. 1).




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