Rückweisung der VVG-Totalrevision – unterschiedliche Denke!

22.03.2013

Nach dem Rückweisungsentscheid des Nationalrats Ende des letzten Jahres hat nun erwartungsgemäss auch der Ständerat den Entwurf zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an den Bundesrat zur weiteren Überarbeitung zurückgewiesen. Die Rückweisung wird mit dem Auftrag verbunden, dem Parlament eine Teilrevision zu unterbreiten. Die Stellungnahmen zu dieser Rückweisung könnten unterschiedlicher nicht sein

Stellungnahme der Mitglieder der bundesrätlichen Expertenkommission, die den ersten Vorentwurf zur Totalrevision ausgearbeitet hat:

Das geltende Gesetz aus dem Jahr 1908 ist rechtlich mangelhaft, enthält verschiedene unklare und unangemessene Regelungen sowie diverse Lücken. Falsch ist z.B. die Systematik des Gesetzes. Gravierende rechtliche Mängel weist auch seine Terminologie auf. Beides ist in der juristischen Literatur seit Jahrzehnten anerkannt und bewirkt, dass die Rechtsuchenden oftmals im Gesetz keine Antwort auf ihre Fragen finden. Unklarheiten ergeben sich vor allem dadurch, dass sich der historische Gesetzgeber auf die Unterbindung von als unfair beurteilten Geschäftspraktiken der (bis zum Erlass des VVG keinerlei gesetzlichen Regeln unterworfenen) Versicherer fokussierte und wenig Wert auf systematische und begriffliche Klarheit legte. Stichworte wie Obliegenheitsverletzungen, Versicherung auf fremde Rechnung oder Regress illustrieren anschaulich, was damit gemeint ist. Der gewichtigste Mangel des geltenden Rechts ist die teilweise subtile, teilweise aber auch eklatante Benachteiligung der Versicherten. Auch hier liessen sich zahlreiche Beispiele anführen. Keine weiteren Erklärungen bedarf die Feststellung, dass eine die Verhältnisse zur Zeit der vorletzten Jahrhundertwende abbildende Gesetzgebung aus heutiger Sicht lückenhaft sein muss. Zwar hat das Bundesgericht bei einzelnen stossenden oder unklaren Bestimmungen korrigierend eingegriffen. Dies hilft den Versicherten, schafft aber gleichzeitig zusätzliche Intransparenz.

Diese summarische Darstellung der Probleme des geltenden Rechts zeigt die Notwendigkeit einer Totalrevision. Mit einer Teilrevision – und schon gar nicht mit einer auf die von der WAK im Auftrag an den Bundesrat beschränkten Punkte – lassen sich die grundlegenden Mängel des Gesetzes nicht beseitigen. Selbstverständlich gibt auch die Vorlage zur Totalrevision noch Anlass zu politischem Ringen um zukunftstaugliche Lösungen. Der Bundesrat hat dafür aber einen guten und zeitgemässen Rahmen geliefert. Darin im Widerstreit der Meinungen Regelungen zu erarbeiten, ist nicht nur die Kernkompetenz, sondern auch der zentrale Auftrag des Parlaments. Diesem entzieht es sich, wenn es die Vorlage an den Bundesrat zurückweist und damit auf die sehr, sehr lange Bank legt.

PD Dr. ALEXANDER BRUNNER, Oberrichter am Handelsgericht Zürich, nebenamtlicher Bundesrichter, Privatdozent für Handels- und Konsumrecht sowie Verfahrensrecht Universität St. Gallen
Lic. iur. OLIVIER CARRÉ, Advokat
Dr. ANDREA EISNER-KIEFER, Advokatin
Prof. Dr. STEPHAN FUHRER, Titularprofessor Universität Fribourg, Lehrbeauftragter Universitäten Basel und Luzern, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht
Prof. Dr. BETTINA KAHIL-WOLFF, Professeure ordinaire, Doyenne de la Faculté de droit et des sciences criminelles de l‘Université de Lausanne
Fürsprecher PETER PFUND, ehemaliger Direktor Bundesamt für Privatversicherungen
Prof. Dr. ANTON K. SCHNYDER, LL.M., Ordinarius Universität Zürich, Präsident der Experten-kommission Totalrevision VVG
Prof. Dr. h.c. HANS PETER WALTER, alt Bundesrichter, em. Ordinarius Universität Bern
Dr. h.c. STEPHAN WEBER, Handelsrichter, Schriftleiter HAVE, Lehrbeauftragter Universität Fribourg

Medienmitteilung des Schweizerischen Verischerungsverbands

Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) begrüsst diesen Entscheid. Die Versicherungswirtschaft ist bereits heute der einzige Wirtschaftszweig mit einer so hohen volkswirtschaftlichen Bedeutung, der einer strengen Spezialgesetzgebung unterliegt. Das bestehende Versicherungsvertragsgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Überdies wurden zentrale Konsumentenanliegen bereits im Rahmen der Teilrevision des VVG von 2006/2007 berücksichtigt. Es besteht deshalb weder inhaltlich noch zeitlich Druck für eine Totalrevision.

Der SVV hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der Entwurf massgebliche Mängel aufweist, welche eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht bedeuten. Die Vorlage des Bundesrates ist unausgewogen, überladen, kompliziert und für die Adressaten des Gesetzes schwer verständlich, was die Rechtssicherheit gefährdet. Die Vorlage führt mit übertriebenem Konsumentenschutz zu einer zu weit gehenden Reglementierung einer ohnehin schon streng regulierten Branche und zu massiv höheren Kosten. Insbesondere aber werden für die Versichertengemeinschaft wichtige Bestimmungen des geltenden VVG ersatzlos aufgegeben: So fehlt ein separater Missbrauchsartikel, um gegen Versicherungsmissbrauch vorgehen zu können, oder die Kündigungsmöglichkeit im Schadenfall. Der Versicherungsverband unterstützt die durch die Rückweisung gegebene Möglichkeit, punktuell Anpassungen am bestehenden VVG vorzunehmen. (Quelle: Medienmitteilung des SVV vom 20. März 2013, http://www.svv.ch/de/medien/medienmitteilungen/chance-fuer-ein-ausgewogenes-versicherungsvertragsgesetz)




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