Rechtsverzögerung im Haftpflichtprozess

27.08.2012

Urteil des BGer 4A_744/2011 vom 12. Juli 2012

A. klagte 1996 vor dem Handelsgericht ZH gegen die Versicherung X. auf Zahlung von Schadenersatz für die Folgen der in einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen. Die Klage wurde 2005 durch das HGer abgewiesen. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hatte Erfolg: die Sache wurde vom Kassationsgericht 2006 zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückgewiesen. Im November 2011 wies das Handelsgericht die Klage schliesslich erneut ab, woraufhin A. mit Beschwerde ans Bundesgericht gelangt.

Während die Beschwerde in der Sache erfolglos bleibt, wird der Antrag auf Feststellung der Missachtung des Rechtsverzögerungsverbots gutgeheissen. In Würdigung der gegebenen Umstände – insb. der Komplexität des Beweisverfahrens und auch der "nutzlosen" Vorkehren des Beschwerdeführers selbst, die auch zur Verzögerung beigetragen hatten – befand das Bundesgericht eine Verfahrensdauer von knapp 15 Jahren als eine mit der Strassburger Praxis nicht zu vereinbarende, unrechtmässige Verzögerung des Entscheids. Die Vorinstanz wird vom BGer mit vornehmlicher Zurückhaltung für die lange Dauer zwischen dem Auflagenbeschluss des Kassationsgerichts und der zweiten Urteilsfällung getadelt: Bei der Einholung der Ergänzungsgutachten «hätte die Vorinstanz eine etwas straffere Instruktion der Experten anwenden dürfen».

Als Rechtsfolge der festgestellten Verfahrensverzögerung wurde die Feststellung im Dispositiv aufgenommen.




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