Obligatorische Erdbebenversicherung in Sicht

15.03.2012

Entgegen den Anträgen der Kommissionsmehrheit und des Bundesrats hat der Nationalrat am 14. März 2012 die Motion Fournier sowie die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer zur obligatorischen Erdbebenversicherung angenommen. Beide Vorstösse haben zum Ziel, Erdbeben als Elementarschaden, in Anlehnung an das System der kantonalen Elementarschadenversicherungen, einer obligatorischen Versicherung mit Einheitsprämie zu unterstellen. Die Solidargemeinschaft wird so auf das ganze Land ausgeweitet und die Versicherten haben unabhängig der Risikoexposition des versicherten Objekts bei gleicher Deckung die gleiche Prämie zu entrichten.

Gegenwärtig sind Liegenschaften in der Schweiz gegen alle Naturkatastrophen, ausser gegen Erdbeben, obligatorisch versichert. Nur der Kanton Zürich kennt eine obligatorische Erdbebenversicherung mit einer Deckung von 1 Milliarde Franken. 18 weitere kantonale Gebäudeversicherer haben sich 1978 zum schweizerischen Pool für die Erdbebenversicherung zusammengeschlossen. Dieser deckt Schäden bis zu 2 Milliarden Franken. In den übrigen Kantonen, darunter auch das risikoexponierte Wallis, sind die direkten und indirekten Folgen eines Erdbebens nicht versichert.

Wie die Motion umgesetzt wird, ist unklar. Nach Ansicht des Bundesrats kann eine entsprechende obligatorische Versicherung mit einer Einheitsprämie für die ganze Schweiz nur mit einer neuen Bundeskompetenz eingeführt werden, was eine Verfassungsänderung mit sich bringen würde. Ein solche auszuarbeiten verlangt die parlamentarische Initiative von Leutenegger Oberholzer, diese geht nun an den Ständerat.

Medienmitteilung SVV

Curia Vista




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