In Kraft treten Revision UWG

05.04.2012

Am 1. April 2012 ist die Revision des UWG in Kraft getreten. Es wurden u.a. folgende Bestimmungen geändert:

  • Art. 3 „Überschrift…“ hat mit litera p (Werbung für Eintragung in private Verzeichnisse), q (Rechnungen ohne Auftrag), r (Schneeball, Lawinen-, Pyramidensystem) drei neue Konkretisierungen des Verstosses gegen das Gebot von Treu und Glauben (Art. 2) erhalten.
  • Art. 10: Die Klageberechtigung des Bundes wurde ausgedehnt, s. die neu eingefügte Art. 10 Abs. 3 lit. b
  • Zudem enthält das Gesetz nun ein neues Kapitel 3a „Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden“.

Art. 8, mit dem eine AVB-Inhaltskontrolle zu Gunsten (nur) der Konsumenten eingeführt wird, tritt erst im Juli in Kraft.




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