Harmonisierung des Anwaltsgeheimnisses

09.10.2012

Die Bundesversammlung hat ein Bundesgesetz angenommen über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis (Beschluss vom 28. September 2012, BBl 2012, 8203 ff.). Ziel dieses Gesetzes ist es, die Bestimmungen über das Anwaltsgeheimnis für alle Verfahren zu harmonisieren. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der beiden eidgenössischen Prozessordnungen war eine Präzisierung des Geheimnisschutzes erfolgt. Dabei wurden aber andere Verfahrensgesetze des Bundes nicht entsprechend angepasst. Der vorliegende Mantelerlass holt diese Anpassung nun nach. Es werden folgende Verfahrensordnungen geändert: «Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Patentgerichtsgesetz, Kartellgesetz, Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess, Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht sowie der Militärstrafprozess. Um eine möglichst übereinstimmende Ordnung zu erhalten, werden auch die Strafprozessordnung und – rein redaktionell – die Zivilprozessordnung angepasst. Ausserdem wird eine formelle Änderung des Archivierungsgesetzes nachgeholt, die wegen des bereits verabschiedeten neuen Patentgerichtsgesetzes notwendig ist.» (Botschaft des Bundesrats, BBl 2011, 8182). Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar 2013 ab.




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