Haftungsbeschränkung für das Heilmittelinstitut

17.01.2013

Im Zuge der Revision des HMG soll auch HMG 80 geändert werden: Die Voraussetzungen der Haftung des Schweizerischen Heilmittelinstituts werden erhöht (vgl. bereits Art. 19 FINMAG):

Art. 80 Haftung
1 Die Verantwortlichkeit des Instituts, seiner Organe, seines Personals und der von ihm Beauftragten richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958.
2 Das Institut und die von ihm Beauftragten haften nur, wenn:
a. sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben;
b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer oder eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

Dazu die Botschaft (BBl 2013 1, 149 f.): «Der Corporate-Governance-Bericht hält fest (Leitsatz 11), dass die mit Aufgaben der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht betrauten verselbstständigten Einheiten, gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (U.a. BGE 123 II 577, E. 4d/dd.), nur bei Verletzung wesentlicher Amtspflichten haftbar gemacht werden können. Sie sollen namentlich nicht für Schäden eintreten müssen, die auf Pflichtverletzungen der Beaufsichtigten zurückzuführen sind. Gemäss der bundesrechtlichen Rechtsprechung liegt eine wesentliche Amtspflichtverletzung nur dann vor, wenn eine unentschuldbare Fehlleistung einer Behörde oder eines Gerichts vorliegt, die einer pflichtbewussten Person nicht unter laufen wäre. In Absatz 2 wird diese Haftungsbeschränkung für das Institut festgehalten (Entspricht Art. 19 Abs. 2 FINMAG, welcher die Verantwortlichkeit der FINMA regelt).»




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