Haftung der Unternehmen für Kosten der Altlastensanierung

12.12.2012

Im USG soll ein neuer Artikel 32dbis eingefügt werden. Er soll verhindern, dass sich die Verursacher von Altlasten ihrer Haftung entziehen und die Kosten der Sanierung damit letztlich bei den Gemeinwesen anfallen (s. Bericht UREK und Gutachten Zufferey/Romy). Die neue Bestimmung lautet:

Art. 32dbis (neu) Sicherstellung der Kosten
1 Die Behörde kann vom Verursacher verlangen, die Deckung seines voraussichtli-chen Anteils an den Kosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung in geeigneter Form sicherzustellen, wenn von einem belasteten Standort schädliche oder lästige Einwirkungen zu erwarten sind.
2 Die Höhe der Sicherstellung wird insbesondere unter Berücksichtigung der Ausdehnung der Belastung sowie der Art und Intensität der Verschmutzung festgelegt. Sie wird angepasst, wenn dies auf Grund eines verbesserten Kenntnisstands gerechtfertigt ist.
3 Die Veräusserung oder die Teilung eines Grundstücks, auf dem sich ein im Kataster der belasteten Standorte eingetragener Standort befindet, bedarf der Bewilligung der kantonalen Behörde. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
a. vom Standort keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwarten sind;
b. die Kosten für die zu erwartenden Massnahmen sichergestellt sind; oder
c. ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veräusserung oder an der Teilung besteht.

Bericht UREK

Gutachten Zufferey/Romy




<- Zurück zu: News