Haftung der Ratingagenturen – Australisches Gericht verurteilt S&P zu Schadenersatz

06.11.2012

In Australien haben mehre Gemeinden die Ratingagentur Standard & Poor’s auf Schadenersatz verklagt. Sie hatten während der Finanzkrise in vermeintlich sichere, mit der Höchstnote AAA bewertete Anlageprodukte investiert und damit einen Verlust von insgesamt 14.9 Mio. Dollar eingefahren. Das Bundesgericht in Sydney hat am Montag, 5. November 2012 die Klage gutgeheissen und die Ratingagentur S&P sowie eine niederländische Investmentbank als Emittentin des Anlageprodukts für den Schaden haftbar erklärt. Es ist dies das weltweit erste Gerichtsurteil, das eine Ratingagentur für die Verluste von glücklosen Investoren verantwortlich macht. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Ratingagentur beim Modellieren des Risikos und bei der Benotung nicht die erforderliche Sorgfalt aufgebracht habe: «a reasonably competent ratings agency could not have rated the product AAA». Das Finanzprodukt  sei «grotesk kompliziert» gewesen und die Agentur habe ihre Bewertung auf falsche Modellannahmen gestützt, die sie unbesehen von der Emittentin übernommen und teilweise selber willkürlich gewählt hatte.

Bei den von den Gemeinden gekauften «Rembrandts», so pries die Bank die Wertpapiere an, habe die Agentur S&P gar in vollem Bewusstsein um die falschen Modelannahmen die Höchstnote vergeben.

Wegen irreführenden und täuschenden Verhaltens müsse die Agentur, die niederländische Investmentbank und auch das beteiligte Finanzinstitut für den Schaden aufkommen.

Quellen: Präzedenzurteil gegen Rating-Agentur, NZZ vom 6. November 2012 (Nr. 259), S. 26.; http://www.piperalderman.com.au/

In der aktuellen HAVE-Ausgabe untersucht David Vasella in seinem Aufsatz «Ratingagenturen – Haftung für stillschweigende Zusicherung» die Haftung für Ratings nach schweizerischem Recht.  Diese  Haftung  geht  davon  aus,  dass ein  Rating  selbst  keine  Tatsachenbehauptung ist,  dass  aber  jede Veröffentlichung  eines  Ratings  notwendigerweise  die  stillschweigende Zusicherung  enthält,  das  Rating  sei  auf  professionelle  Weise  erarbeitet  worden.  Diese Zusicherung – die sich auf die Einhaltung des IOSCO-Kodex bezieht –  ist  ihrerseits eine Tatsachenbehauptung. Ihre Verletzung durch einen Verfahrensfehler  kann  nicht  nur  eine  Haftung aus  enttäuschtem  Vertrauen,  eine  Prospekt- oder  eine Vertragshaftung begründen,  sondern auch  eine  solche  aus  Lauterkeitsrecht.  Erforderlich ist aber u.a. der Nachweis, dass der Verfahrensfehler das Rating im Ergebnis verfälscht hat.

David Vasella, Ratingagenturen – Haftung für stillschweigende Zusicherung, HAVE 2012, 253 ff.




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