EGMR entscheidet im Streit um den Eintritt der Verjährung zugunsten des Asbestopfers

12.03.2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte den Fall zu beurteilen, in dem die Witwe eines Asbestopfers gegen die Schweizerische Unfallversicherung Suva auf Genugtuung klagte. Der Verstorbene hatte zwischen 1965 und 1978 beruflich Kontakt mit Asbest. 26 Jahre später wurde bei ihm Krebs diagnostiziert, eineinhalb Jahre später starb er.

Der EGMR hat in seinem Urteil vom 11.03.2014 erkannt, dass im Hinblick auf die bereits nach zehn Jahren eintretende Verjährung eine Verletzung von Art. 6 § 1 EMRK vorliege, wenn die Krankheit erst nach dem Eintritt der Verjährung ausbricht.

Ferner wird hinsichtlich des Gesetzesentwurfs zur Revision des Verjährungsrechts vom 29. November 2013 der Hinweis erteilt, «que le projet de révision du droit de la prescription suisse ne prévoit aucune solution équitable – ne serait-ce qu – à titre transitoire, sous la forme d’un ‹délai de râce› – au problème posé». Die Revision des Verjährungsrechts ist auch Thema des Forums in HAVE 1/2014.




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