Die WAK-N weist die Vorlage zur VVG-Totalrevision an den Bundesrat zurück

24.10.2012

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an der Sitzung vom 22. Oktober 2012 in Bern die lange erwartete Eintretensdebatte zur Totalrevision des Versicherungsvertragsrechts geführt.

Mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten hat die Kommission beschlossen, auf die Vorlage einzutreten.

Allerdings befand die Kommission, dass die vorgeschlagene Gesamtrevision namentlich beim Informationsrecht und in Bezug auf die Forderungen der FINMA zu weit gehe und die Kostenschätzungen nicht überzeugend seien.

Die Mehrheit hat deshalb mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament eine Teilrevision namentlich zu folgenden Punkten vorzulegen:

• Widerrufsrecht
• Regelung betreffend vorläufige Deckungszusage
• Bewilligung der Rückwärtsversicherung
• Verzicht auf die konsumentenfeindliche Genehmigungsfiktion
• angemessene Verlängerung der Verjährungsfristen
• ordentliches Kündigungsrecht (Verbot von Knebelungsverträgen)
• Berücksichtigung des E-Commerce




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