Das neue Postgesetz (PG), die Postverordnung (VPG) und das Postorganisationsgesetz (POG) treten in Kraft…

28.09.2012

…und in diesen Erlassen finden sich folgende Bestimmungen, die den Haftpflichtrechtler interessieren:

PG
Art. 11 Haftung
Anbieterinnen von Postdiensten können in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für uneingeschriebene Postsendungen beschränken oder ausschliessen.

Art. 17 Weitere Rechte und Pflichten der Post
3 Sie [Die Post] kann in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Haftung für leichtes Verschulden beschränken oder ausschliessen.

VPG
Art. 18 Leistungen
3 Sie [Die Betreiberin einer Postfachanlage] haftet bei der Erfüllung der Leistungen nach Absatz 1 höchstens im selben Ausmass wie die Anbieterinnen mit Hauszustellung gegenüber ihren Kundinnen und Kunden.

POG
5. Abschnitt: Rechtsbeziehungen und Haftung
Art. 11
1 Die Rechtsbeziehungen der Post richten sich nach den Vorschriften des Privatrechts.
2 Die Haftung der Post, ihrer Organe und ihres Personals richtet sich nach den Vorschriften des Privatrechts. Das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19586 findet keine Anwendung.

Diese Bestimmungen treten per 1. Oktober 2012 in Kraft.




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